Allgemeine Einkaufsbedingungen

1. Vertragspartner, Geltungsbereich, Allgemeines

1.1 Vertragspartner des Lieferanten ist die Gebrüder Fabian GmbH ("Gebrüder Fabian"), eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Hamburg unter HRB 92568.

1.2 Diese Allgemeinen Einkaufsbedingungen gelten ausschließlich. Entgegenstehende oder sie ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Lieferanten gelten nicht, und zwar auch dann nicht, wenn Gebrüder Fabian diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Lieferanten nicht ausdrücklich widerspricht. Diese Allgemeinen Einkaufsbedingungen gelten auch dann ausschließlich, wenn in Kenntnis entgegenstehender oder sie ergänzender Vertragsbedingungen des Lieferanten die Leistung des Lieferanten vorbehaltlos angenommen wird. Etwaige früher vereinbarte, diesen Allgemeinen Einkaufsbedingungen entgegenstehende oder sie ergänzende Vertragsbedingungen des Lieferanten werden nicht länger anerkannt. Ist der Lieferant mit der ausschließlichen Geltung dieser Allgemeinen Einkaufsbedingungen nicht einverstanden, so hat er Gebrüder Fabian unverzüglich mit gesondertem Schreiben hierüber zu informieren. Für diesen Fall behält sich Gebrüder Fabian vor, die Annahme der Lieferung zu verweigern.

2. Auftragsbestätigungen, Form

2.1 Auftragsbestätigungen von Gebrüder Fabian für Lieferungen des Lieferanten sind nur verbindlich, wenn sie schriftlich, in Textform oder per Fax erfolgen oder wenn sie im Nachgang zu einer mündlichen oder fernmündlichen Bestätigung von Gebrüder Fabian nochmals schriftlich, in Textform oder per Fax bestätigt werden.

2.2 Maßgebend für den Umfang und die Art der Leistung ist allein die von Gebrüder Fabian erteilte Auftragsbestätigung.

2.3 Auftragserteilungen und -bestätigungen, Abrufe, Kündigungen, Rücktrittserklärungen, Vertragsänderungen oder ?ergänzungen oder sonstige Erklärungen müssen jeweils entweder schriftlich, in Textform oder per Fax erfolgen.

3. Pflichten des Lieferanten, Änderungen des Leistungsgegenstands, Lieferzeiten

3.1 Der Lieferant prüft, ob die in einer Auftragsbestätigung von Gebrüder Fabian für eine Lieferung des Lieferanten enthaltene Leistungsbeschreibung, oder sonstige im Zusammenhang mit der Lieferung erteilte Weisungen von Gebrüder Fabian fehlerhaft, unvollständig, nicht eindeutig oder sonst zur ordnungsgemäßen Ausführung der Lieferung ungeeignet sind und wird Gebrüder Fabian diesen Umstand sowie die Folgen hieraus unverzüglich unter Angabe eines Änderungsvorschlags schriftlich, in Textform oder per Fax mitteilen.

3.2 Liegen Lieferungen an Gebrüder Fabian Proben und Muster zugrunde, so gelten die Beschaffenheiten dieser Proben und Muster als vom Lieferanten garantiert.

3.3 Erfolgen Lieferungen an Gebrüder Fabian auf der Grundlage früherer Lieferungen oder im Rahmen einer dauerhaften Geschäftsbeziehung, ist der Lieferant verpflichtet, Gebrüder Fabian vor Lieferung über Änderungen der Zusammensetzung und Inhaltsstoffe der Sachen zu informieren.

3.4 Die in einer von Gebrüder Fabian ausgestellten Auftragsbestätigung angegebenen Lieferzeiten sind verbindlich. Lieferfristen beginnen ab dem Tag der Auftragsbestätigung. Maßgeblich für die Einhaltung der Lieferfrist ist der Eingang bei Gebrüder Fabian bzw. der von Gebrüder Fabian angegebenen Empfangsstelle.

3.5 Falls Verzögerungen zu erwarten sind, hat der Lieferant dies unverzüglich nach Kenntniserlangung mitzuteilen.

3.6 In Lieferscheinen sind die Menge und Mengeneinheit, Brutto-, Netto- und ggf. Berechnungsgewicht, Artikelbezeichnung und Artikelnummer anzugeben.

4. Preise, Zahlungen, Zahlungsziel, Aufrechnung

4.1 Soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist, schließt der vereinbarte Preis die Lieferung "frei Haus" ein. Mit dem Preis sind sämtliche Transport-, Versicherungs-, Verpackungs- und sonstige Nebenkosten sowie Gebühren für die Anlieferung und Entladung an die von Gebrüder Fabian angegebene Lieferanschrift sowie bei Import auch Zölle und sonstige Einfuhrabgaben abgegolten, soweit nichts anderes ausdrücklich vereinbart ist.

4.2 Die vorbehaltlose Zahlung eines Rechnungsbetrags durch Gebrüder Fabian beinhaltet keine Anerkennung der Leistung des Lieferanten als vertragsgemäß.

4.3 Von Gebrüder Fabian zu leistende Zahlungen sind 14 Tage nach Zugang der Rechnung des Lieferanten zur Zahlung fällig, soweit nicht ausdrücklich abweichendes vereinbart ist.

4.4 Eine Aufrechnung des Lieferanten ist nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen zulässig.

4.5 Ziffer 4.4 gilt nicht für Ansprüche, die dazu dienen, das durch den Liefervertrag geschaffene Äquivalenzverhältnis von Leistung und Gegenleistung herzustellen.

4.6 Gebrüder Fabian ist berechtigt, gegen bestehende Ansprüche des Lieferanten mit sämtlichen Forderungen aufzurechnen, die Gebrüder Fabian gegen den Lieferanten zustehen.

5. Gewährleistung, Rechte Dritter

5.1 Der Lieferant gewährleistet die Freiheit von Sach- und Rechtsmängeln nach den gesetzlichen Bestimmungen und nach Maßgabe der in den nachfolgenden Ziffern enthaltenen Regelungen.

5.2 Der Lieferant versichert, dass die gelieferten Sachen frei von Radioaktivität und anderen umweltbelastenden Stoffen sowie Sprengkörpern jeglicher Art sind.

5.3 Der Lieferant gewährleistet, dass im Zusammenhang mit seiner Lieferung sowie durch seine Leistung keine Rechte Dritter verletzt werden. Der Lieferant versichert, Eigentümer der gelieferten Sachen zu sein bzw. berechtigt zu sein, diese zu veräußern, und die gelieferten Sachen nicht aus einer strafbaren Handlung stammen.

6. Containergestellung

Soweit eine Containergestellung durch Gebrüder Fabian oder einen von Gebrüder Fabian beauftragten Subunternehmer erfolgt, geltend ergänzend folgende Bestimmungen:

6.1 Dem Lieferanten obliegt es, einen geeigneten Aufstellplatz für jeden Container bereitzustellen. Er hat dafür Sorge zu tragen, dass die notwendigen Zufahrtswege zum Aufstellplatz für die zur Vertragsdurchführung erforderlichen Fahrzeuge befahrbar sind. Nicht befestigte Zufahrtswege und Aufstellplätze sind nur dann geeignet, wenn der Untergrund für das Befahren auch mit schwerem Lkw vorbereitet ist.

6.2 Dem Lieferanten obliegt die Einholung der erforderlichen behördlichen Genehmigungen und Erlaubnisse - wie etwa einer Sondernutzungsgenehmigung - zur Benutzung der öffentlichen Verkehrsfläche auf eigene Kosten. Die Genehmigung ist Gebrüder Fabian auf Verlangen vorzulegen.

6.3 Der Lieferant hat die zum Befahren von fremden Grundstücken, nicht öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen erforderliche Zustimmung der Eigentümer zu besorgen. Der Lieferant stellt Gebrüder Fabian sowie die von Gebrüder Fabian beauftragten Subunternehmer von Ansprüchen Dritter, die sich aus einer unbefugten Inanspruchnahme eines fremden Grundstücks ergeben können, frei.

6.4 Dem Lieferanten obliegt es, die von Gebrüder Fabian oder einem von Gebrüder Fabian beauftragten Subunternehmer gestellten Container vor Beschädigungen durch Dritte und Verlust zu schützen.

6.5 Jeder Container darf nur bis zur Höhe des Randes und nur im Rahmen des zulässigen Höchstgewichts befüllt werden. Der Lieferant ist zur Einhaltung des Ladegewichts und der Außenabmessungen der Behälter sowie zu deren pfleglicher Behandlung verpflichtet. Insbesondere findet eine wie auch immer geartete Behandlung (wie beispielsweise Verbrennen, Einschlämmung, Einstampfung) der den Behältern zugeführten Abfälle nicht statt.

6.6 In den Containern dürfen nur die bei Vertragsschluss genannten Abfallarten bzw. Reststoffe eingefüllt werden.

6.7 Der Lieferant ist für alle Gegenstände und Stoffe verantwortlich, die in die Container in der Zeit von deren Bereitstellung bis zur Abholung eingefüllt werden, auch wenn dies ohne Wissen des Lieferanten durch Dritte geschieht.

6.8 Werden Container mit anderen als den vertragsgegenständlichen Abfallarten bzw. Reststoffen befüllt oder entsprechen die in die Container geladenen Abfälle bzw. Reststoffe nicht den vertraglich festgelegten Abmessungen, Gewichten oder sonstigen für den Transport oder die Verwertung bzw. Beseitigung maßgeblichen Eigenschaften, so ist Gebrüder Fabian bzw. der von Gebrüder Fabian beauftragte Subunternehmer berechtigt, den Transport zu verweigern. Der Lieferant ist dann verpflichtet, die Abfälle bzw. Reststoffe in eigener Verantwortung ordnungsgemäß zu entsorgen und, im Falle der Gestellung des oder der Container durch Gebrüder Fabian oder einen von Gebrüder Fabian beauftragten Subunternehmer, Gebrüder Fabian bzw. dem von Gebrüder Fabian beauftragten Subunternehmer unverzüglich - spätestens innerhalb von drei Tagen - den bzw. die leeren Container herauszugeben. Stellt sich eine vertragswidrige Verwendung der Container erst später heraus, ist Gebrüder Fabian berechtigt, von dem Kunden Ersatz der erforderlichen Mehraufwendungen zur ordnungsgemäßen Entsorgung dieser Abfälle bzw. Reststoffe zu verlangen. Bei einer behördlichen Sicherstellung der Abfälle bzw. Reststoffe ist Gebrüder Fabian berechtigt, eine angemessene Zwischenlagerungsvergütung zu verlangen.

7. Haftung des Lieferanten

Der Lieferant haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen vollumfänglich für Vorsatz und jede Art von Fahrlässigkeit.

8. Haftung von Gebrüder Fabian

Ansprüche gegen Gebrüder Fabian auf Schadensersatz, gleich aus welchem Rechtsgrund, sind ausgeschlossen, es sei denn, Gebrüder Fabian oder ihre gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen handeln vorsätzlich oder grob fahrlässig oder der Schadensersatzanspruch resultiert aus der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten. Haftet Gebrüder Fabian in Fällen leichter Fahrlässigkeit wegen der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten, ist die Haftung auf den Ersatz des typischen vorhersehbaren Schadens begrenzt. Die Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz und anderer zwingender gesetzlicher Regelungen bleibt unberührt.

9. Eigentumsvorbehalt

Ein verlängerter oder erweiterter Eigentumsvorbehalt des Lieferanten ist für Gebrüder Fabian nur verbindlich, wenn er gesondert schriftlich vereinbart wurde.

10. Sonstiges

10.1 Der Lieferant kann ihm gegenüber Gebrüder Fabian zustehende Forderungen, mit Ausnahme von Geldforderungen, nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung von Gebrüder Fabian auf Dritte übertragen.

10.2 Gebrüder Fabian ist berechtigt, Gebrüder Fabian gegenüber dem Lieferanten zustehende Forderungen und Rechte ohne Zustimmung des Lieferanten auf Dritte zu übertragen.

10.3 Das Vertragsverhältnis unterliegt deutschem Recht unter Ausschluss der Vorschriften des Internationalen Privatrechts und international vereinheitlichter Kaufgesetzte, insbesondere des UN-Kaufrechts.

10.4 Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Einkaufsbedingungen unwirksam sein oder werden, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen dieser Allgemeinen Einkaufsbedingungen hiervon unberührt.

10.5 Ist der Lieferant Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts, oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Hamburg ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis und über dessen Bestehen. Dies gilt nicht, sofern und soweit für eine Streitigkeit im Einzelfall ein ausschließlicher gesetzlicher Gerichtsstand besteht.

 

Hamburg 1. Mai 2015

Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen

1. Vertragspartner, Geltungsbereich, Allgemeines

1.1 Vertragspartner des Kunden ist die Gebrüder Fabian GmbH ("Gebrüder Fabian"), eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Hamburg unter HRB 92568.

1.2 Diese Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen gelten ausschließlich. Entgegenstehende oder sie ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden gelten nicht, und zwar auch dann nicht, wenn Gebrüder Fabian diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kunden nicht ausdrücklich widerspricht. Diese Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen gelten auch dann ausschließlich, wenn in Kenntnis entgegenstehender oder sie ergänzender Vertragsbedingungen des Kunden die Leistung gegenüber dem Kunden vorbehaltlos erbracht wird. Etwaige früher vereinbarte, diesen Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen entgegenstehende oder sie ergänzende Vertragsbedingungen des Kunden werden nicht länger anerkannt. Ist der Kunde mit der ausschließlichen Geltung dieser Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen nicht einverstanden, so hat er Gebrüder Fabian unverzüglich mit gesondertem Schreiben hierüber zu informieren.

2. Aufträge

2.1 Aufträge des Kunden sind erst dann angenommen, wenn sie von Gebrüder Fabian schriftlich, in Textform oder per Fax gegenüber dem Kunden bestätigt werden. Maßgebend für den Umfang und die Art der Leistung ist allein der in der von Gebrüder Fabian ausgestellten Auftragsbestätigung wiedergegebene Auftrag des Kunden, sofern der Kunde dem in der Auftragsbestätigung enthaltenen Auftrag nicht unverzüglich nach Zugang der Auftragsbestätigung widerspricht.

2.2 Auftragserteilungen, Auftragsbestätigungen, Abrufe, Kündigungen, Rücktrittserklärungen, Vertragsänderungen oder ?ergänzungen oder sonstige Erklärungen müssen schriftlich, in Textform oder per Fax erfolgen.

2.3 Von Gebrüder Fabian bei Vertragsabschluss gemachte Beschaffenheitsangaben stellen nur dann Garantien dar, wenn sie von Gebrüder Fabian bei Vertragsabschluss ausdrücklich als garantiert bezeichnet werden. Dasselbe gilt für die Übernahme eines Beschaffungsrisikos.

3. Verschwiegenheit

Die vereinbarten Preise dürfen vom Kunden Dritten nicht zugänglich gemacht werden.

4. Leistungsverzögerungen, Teilleistungen, Annahmeverzug

4.1 Bei Vertragsschluss für Gebrüder Fabian nicht vorhersehbare Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt, deren Ursachen sich außerhalb des Einwirkungsbereiches von Gebrüder Fabian befinden, berechtigen Gebrüder Fabian, die Leistung um die Dauer der Behinderung hinauszuschieben. Fälle höhere Gewalt sind insbesondere Kriege, Naturkatastrophen, Brand, Arbeitskämpfe in fremden Betrieben, Transportverzögerungen, hoheitliche Maßnahmen und sonstige weder von Gebrüder Fabian noch vom Kunden zu vertretende Umstände. Beginn und Ende solcher Hinderungsgründe werden dem Kunden unverzüglich mitgeteilt. Wenn die Behinderung länger als drei Monate andauert, sind der Kunde wie auch Gebrüder Fabian berechtigt, hinsichtlich des im Zeitpunkt der Erklärung noch nicht erfüllten Teils vom Vertrag zurück zu treten. Hinsichtlich des noch niczt erfüllten Teils bereits erhaltene Gegenleistungen sind im Falle des Rücktritts unverzüglich zurückzugewähren.

4.2 Gebrüder Fabian ist zu Teilleistungen berechtigt, soweit diese für den Kunden zumutbar sind.

4.3 Kommt der Kunde in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, ist Gebrüder Fabian berechtigt, den ihr dadurch entstehenden Schaden ersetzt zu verlangen. Weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten.

4.4 Vertragsstrafen oder Schadenspauschalierungen wegen verzögerter Leistung sind nicht vereinbart.

5. Erfüllungs- und Leistungsort, Kosten für Lieferung an anderen Ort

5.1 Erfüllungs- und Leistungsort ist der Sitz von Gebrüder Fabian.

5.2 Sollen vertragsgegenständliche Sachen auf Wunsch des Kunden an einen anderen Ort als den Erfüllungs- und Leistungsort geliefert werden, trägt die hierdurch entstehenden Kosten der Kunde, soweit nicht ausdrücklich abweichendes vereinbart ist.

6. Zahlungen, Aufrechnung, Zurückbehaltungsrecht

6.1 Soweit nicht ausdrücklich abweichendes vereinbart ist, sind Rechnungsbeträge mit Lieferung und Zugang der Rechnung beim Kunden ohne Abzug zur Zahlung fällig.

6.2 Im Falle einer Überschreitung der Zahlungsfristen werden Verzugszinsen in der gesetzlichen Höhe berechnet. Die Geltendmachung eines weiteren Verzugsschadens durch Gebrüder Fabian bleibt ausdrücklich vorbehalten.

6.3 Ist der Kunde mit einer Zahlung mehr als zwei Wochen im Rückstand, ist Gebrüder Fabian berechtigt, weitere vertragsgegenständliche Sachen nur noch gegen Vorkasse zu liefern.

6.4 Eine Aufrechnung des Kunden ist nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen zulässig.

6.5 Ziffer 6.4 gilt nicht für Ansprüche, die dazu dienen, das durch den Liefervertrag geschaffene Äquivalenzverhältnis von Leistung und Gegenleistung herzustellen.

6.6 Gebrüder Fabian ist berechtigt, gegen bestehende Ansprüche des Kunden mit sämtlichen Forderungen aufzurechnen, die Gebrüder Fabian gegen den Kunden zustehen.

7. Untersuchungs- und Rügepflicht des Kunden

7.1 Der Kunde ist verpflichtet, eine vertragsgegenständliche Sache unverzüglich nach Ablieferung durch Gebrüder Fabian zu untersuchen und, wenn sich ein Mangel zeigt, der Gebrüder Fabian hierüber unverzüglich Anzeige zu machen.

7.2 Unterlässt der Kunde die Anzeige, so gilt die vertragsgegenständliche Sache als genehmigt, es sei denn, dass es sich um einen Mangel handelt, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war.

7.3 Zeigt sich später ein bei der Untersuchung nach Ziffer 7.2 nicht erkennbarer Mangel, so muss die Anzeige über einen solchen Mangel unverzüglich nach seiner Entdeckung gemacht werden; anderenfalls gilt die vertragsgegenständliche Sache als genehmigt.

7.4 Zur Erhaltung der Rechte des Kunden genügt die rechtzeitige Absendung der Anzeige.

7.5 Gebrüder Fabian kann sich auf die vorstehenden Regelungen dieser Ziffer 7 nicht berufen, wenn Gebrüder Fabian einen Mangel arglistig verschwiegen hat.

8. Gewährleistung

8.1 Weist eine vertragsgegenständliche Sache im Zeitpunkt des Gefahrübergangs einen Mangel auf, ist Gebrüder Fabian nach Wahl von Gebrüder Fabian und unter Berücksichtigung der Belange des Kunden auf eigene Kosten entweder zur Beseitigung des Mangels oder zur Lieferung einer mangelfreien Sache verpflichtet. Dem Kunden wird das Recht vorbehalten, zu mindern oder nach seiner Wahl vom Vertrag zurückzutreten, wenn die Nacherfüllung durch Gebrüder Fabian endgültig fehl schlägt oder nicht innerhalb eines angemessenen Zeitraums erfolgreich durchgeführt wird.

8.2 Schadensersatzansprüche des Kunden wegen eines Mangels sind ausgeschlossen. Dies gilt nicht, soweit Gebrüder Fabian einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen hat oder soweit sich aus dieser Ziffer 8 etwas anderes ergibt. Sofern dem Kunden ein Schadensersatzanspruch wegen eines Mangels zusteht, wird die Geltendmachung dieses Schadensersatzanspruchs nicht dadurch ausgeschlossen, dass der Kunde vom Vertrag zurücktritt. Die Regelungen der Ziffer 9. bleiben unberührt.

8.3 Ansprüche gegen Gebrüder Fabian wegen eines Mangels an einer vertragsgegenständlichen Sache verjähren binnen zwölf Monaten ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn. Dies gilt nicht, wenn Gebrüder Fabian den Mangel arglistig verschwiegen hat. Die gesetzlichen Regelungen über die Hemmung, Ablaufhemmung und den Neubeginn der Verjährung bleiben unberührt.

9. Haftung für Schäden

9.1 Gebrüder Fabian haftet für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer Pflichtverletzung von Gebrüder Fabian, ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen, stets unbeschränkt. Darüber hinaus haftet Gebrüder Fabian stets unbeschränkt für Schäden, wenn sie auf einer grob fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung von Gebrüder Fabian, ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.

9.2 Im Übrigen haftet Gebrüder Fabian bei einfacher Fahrlässigkeit nur, wenn eine wesentliche Vertragspflicht verletzt worden ist. In diesen Fällen ist die Haftung begrenzt auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden, wobei der Begriff der wesentlichen Vertragspflichten abstrakt solche Vertragspflichten bezeichnet, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst möglich macht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.

9.3 Die Haftung aufgrund des Produkthaftungsgesetzes und anderer zwingender gesetzlicher Regelungen bleibt unberührt.

10. Eigentumsvorbehalt

10.1 Die vertragsgegenständlichen Sachen ("Vorbehaltsware") bleiben im Eigentum von Gebrüder Fabian, bis der Kunde sämtliche aus der zwischen den Parteien bestehenden Geschäftsverbindung zugunsten von Gebrüder Fabian begründete Ansprüche erfüllt hat.

10.2 Verarbeitungen oder Bearbeitungen von Vorbehaltsware zusammen mit anderen beweglichen Sachen dürfen durch den Kunden nur im Rahmen des ordnungsgemäßen Geschäftsgangs vorgenommen werden. Solche Verarbeitungen oder Bearbeitungen von Vorbehaltsware durch den Kunden werden für die Gebrüder Fabian vorgenommen. Wird Vorbehaltsware mit anderen nicht der Gebrüder Fabian gehörenden beweglichen Sachen verarbeitet, so erwirbt die Gebrüder Fabian Miteigentum an der oder den neuen Sachen im Verhältnis des Einkaufswerts der Vorbehaltsware zum Einkaufswert der anderen verarbeiteten beweglichen Sachen zur Zeit der Verarbeitung. Erwirbt der Kunde das Alleineigentum an der oder den neuen Sachen, wird der Kunde der Gebrüder Fabian Miteigentum im Verhältnis des Einkaufswerts der Vorbehaltsware zu der oder den neuen Sachen einräumen. Dies gilt auch bei Verbindung und Vermischung von Vorbehaltsware mit anderen beweglichen Sachen. Die neuen Sachen, die durch Verarbeitung, Bearbeitung, Verbindung oder Vermischung von Vorbehaltsware entstehen, gelten in Bezug auf die Gebrüder Fabian daran zustehenden Miteigentumsanteile als Vorbehaltsware.

10.3 Während des Bestehens eines Eigentumsvorbehalts an einer Vorbehaltsware ist dem Kunden die Weiterveräußerung dieser Vorbehaltsware nur im Rahmen eines ordnungsgemäßen Geschäftsgangs und nur unter der Bedingung gestattet, dass der Kunde mit demjenigen, an den er die Vorbehaltsware weiterveräußert, einen Eigentumsvorbehalt an dieser Vorbehaltsware vereinbart, der den Regelungen dieser Ziffer 10 entspricht. Der Kunde tritt der dies annehmenden Gebrüder Fabian für den Fall der Weiterveräußerung hiermit bereits jetzt seine aus einer solchen Veräußerung entstehenden Forderungen und Rechte, einschließlich aller Nebenrechte, gegen Dritte unwiderruflich ab. Soweit der Kunde mit seinem Abnehmer ein Kontokorrentverhältnis vereinbart hat, bezieht sich die Abtretung auf die Saldoforderungen. In dem Fall, dass Vorbehaltsware zusammen mit anderen Sachen weiterveräußert und für die Vorbehaltsware kein Einzelpreis vereinbart worden ist, tritt der Kunde denjenigen Teil der ihm aus der Weiterveräußerung zustehenden Zahlungsforderung an Gebrüder Fabian ab, der dem von Gebrüder Fabian gegenüber dem Kunden für die Veräußerung dieser Vorbehaltsware in Rechnung gestellten Betrag entspricht. Bei der Weiterveräußerung von Sachen, an denen Gebrüder Fabian gemäß Ziffer 10.2 ein Miteigentumsanteil zusteht, erfolgt die Abtretung der aus der Weiterveräußerung entstehenden Forderungen jeweils anteilig in Höhe des Gebrüder Fabian an der weiterveräußerten Sache zustehenden Miteigentumsanteils. Die abgetretenen Forderungen werden sicherungshalber abgetreten und dienen Gebrüder Fabian in demselben Umfang zur Sicherheit wie die Vorbehaltsware. Der Kunde ist bis zu einem entsprechenden Widerruf durch Gebrüder Fabian berechtigt, die an Gebrüder Fabian abgetretenen Forderungen im ordnungsgemäßen Geschäftsgang einzuziehen. Auf Verlangen von Gebrüder Fabian ist der Kunde verpflichtet, den Schuldnern dieser Forderungen die Vorausabtretungen anzuzeigen und Gebrüder Fabian die zur Geltendmachung der Forderungen erforderlichen Auskünfte und Unterlagen zur Verfügung zu stellen. Gebrüder Fabian ist berechtigt, die an Gebrüder Fabian erfolgten Vorausabtretungen gegenüber den Schuldnern dieser Forderungen auch selbst anzuzeigen.

10.4 Soweit der Wert der Sicherungsrechte, die Gebrüder Fabian zustehen, den Wert der Forderungen von Gebrüder Fabian gegen den Kunden insgesamt um mehr als 10 % übersteigt, wird Gebrüder Fabian auf Verlangen des Kunden den übersteigenden Teil der Sicherungsrechte freigeben. Welche Sicherungsrechte freigegeben werden, bestimmt Gebrüder Fabian unter angemessener Berücksichtigung der berechtigten Interessen des Kunden.

10.5 Zu anderen Verfügungen über die Vorbehaltsware (Verpfändungen, Sicherungsübereignungen) oder anderen Abtretungen der in Ziffer 10.3 genannten Forderungen ist der Kunde nicht berechtigt. Im Falle von Pfändungen oder Beschlagnahmen von Vorbehaltsware hat der Kunde auf das Eigentum von Gebrüder Fabian hinzuweisen und Gebrüder Fabian über die Pfändungen oder Beschlagnahmen unverzüglich zu informieren.

11. Sonstiges

11.1 Der Kunde kann ihm gegenüber Gebrüder Fabian zustehende Forderungen, mit Ausnahme von Geldforderungen, nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung von Gebrüder Fabian auf Dritte übertragen.

11.2 Gebrüder Fabian ist berechtigt, Gebrüder Fabian gegenüber dem Kunden zustehende Forderungen und Rechte ohne Zustimmung des Kunden auf Dritte zu übertragen.

11.3 Das Vertragsverhältnis unterliegt deutschem Recht unter Ausschluss der Vorschriften des Internationalen Privatrechts und international vereinheitlichter Kaufgesetzte, insbesondere des UN-Kaufrechts.

11.4 Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen unwirksam sein oder werden, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen dieser Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen hiervon unberührt.

11.5 Ist der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Hamburg ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis und über dessen Bestehen. Dies gilt nicht, sofern und soweit für eine Streitigkeit im Einzelfall ein ausschließlicher gesetzlicher Gerichtsstand besteht.

 

Hamburg 1. Mai 2015